Berichte und Nachrichten

07.09.2015

Asyl-Krisen-Sommer 2015

Es ist schon lange her“, so der Kreisvorsitzende der FDP Charles M. Sievers, „dass es so deutlich wurde wie sehr die regierende Politik versagt hat, wie in diesem Sommer!“ Die Politik hat den Asyl-Krisen-Sommer (AKS-2015) geschaffen.  Er wird von allen Seiten getragen und hat sich so zu einem Frontenkrieg gesteigert. Schuld daran sind nicht die Mensch die nach Deutschland kommen und Schutz wollen oder die Menschen, nicht politischen Gruppierungen, die vor der massiven Zuwanderung Angst haben, sondern - so ist sich der FDP-Mann aus Lachendorf überzeugt – es ist die regierende Politik, die durch schlechte Organisation und  Kommunikation sowie unbefriedigende EU-Abstimmung für das Chaos sorgt.

Es ist Zeit das die Bundes- und Landespolitik endlich geeignete Maßnahmen ergreift und Entscheidungen fällt. Beide müssen endlich den Mut haben, zu sagen, dass jemand ein Kriegsflüchtling ist oder ein legaler oder illegaler Einwanderer. Wir unterhalten ein Riesenapparat an Auslandsbotschaften, die scheinbar nicht in der Lage sind, ein Land entsprechend einzuschätzen, ob dort Krieg herrscht oder bedrohte politische Oppositionsarbeit geleistet wird? „Das kann und will ich nicht glauben,“ so Sievers weiter, „die unklare Politik erzeugt mit dieser Handlungsinkompetenz eine Magnetwirkung für weitere Menschen in den Flüchtlingsländern.  Die zaghafte Handlungsweise der Bundes- und Landespolitik produziert noch mehr Leid und Elend, z.B. in Afrika und eröffnet  der Kriminalität wie z.B. Schlepperbanden Tür und Tor.

Die Bevölkerung der Bundesrepublik verschließt sich nicht vor Menschen in Not und grenzt keinen absichtlich aus. Wir sind nicht fremdenfeindlich. Mit Mut und gutem Willen arbeiten sehr viele Menschen sogar ehrenamtlich daran die Situation zu entspannen, nur die Politik, die nicht genügend Unterstützung gibt, versagt in diesem Sommer. Sievers warnt davor die ehrenamtlichen Bürger und Helfer durch eine Überforderung in ihrer Arbeit auszubrennen und zu verlieren. Die Landesregierung kann nicht auf der einen Seite sagen: Sprachkurse sollten durch Ehrenamtliche geleistet werden und auf der anderen Seite gibt es keine Unterstützung. Es wird zu viel verlangt! „Was wir brauchen, sind gute Organisationen, klare Richtlinien und Regelungen sowie Politiker, die bereit sind, Entscheidungen zu treffen und die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, zu tragen und zu ertragen“, fordert Sievers.

Von den höchsten Stellen der Bundesregierung bis hin zu den Kommunen und Gemeinden sind alle  gefragt. Es ist Zeit für klare und überschaubare Konzepte. Was wir vor allem brauchen, sind Transparenz und Offenheit in der Flüchtlingsfrage. Klare und stabile Zahlen, wenn es um Aufnahme von Flüchtlingen auf kommunaler Ebene geht. Volle finanzielle Absicherung der Kommunen und Gemeinden in den Landkreisen. Undurchsichtige Situationen sowie die Vermischung von Halbwahrheiten, wenn es um die finanzielle Förderung geht, tun uns nicht gut. Die Gemeinden und Kommunen brauchen verlässliche und stabile Zahlen. Nur so können wir ehrenamtliche Politiker entsprechende Wohnungs- und Betreuungskonzepte aufstellen, um kritische Situationen zu meistern. Wir brauchen Geld vom Bund oder von der Landesregierung, wenn wir der Situation Herr werden wollen und nicht überfüllte Lager mit Randale, ohne Betreuung  und ohne überforderte ehrenamtliche Bürger.  

Termine

08.08.2016 - 19:30h
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